Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bildeten naturgemäß einen Schwerpunkt des Strategiegesprächs der IBK-Regierungsvertreter und -Vertreterinnen in Lochau. Der IBK-Vorsitzende Landeshauptmann Markus Wallner vom Land Vorarlberg konnte erstmals nach dem Lock down wieder zu einem persönlichen Treffen einladen.
Seit Anfang März hat alle das Corona-Virus in Atem gehalten. Schon seit mehreren Wochen sind in allen Teilen der Bodenseeregion niedrige und rückläufige Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 zu verzeichnen. Diese erfreuliche Entwicklung ist wesentlich den getroffenen Maßnahmen zu verdanken, die zwar die persönliche Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt haben, aber letztlich erfolgreich waren. „Insbesondere das zeitige Reagieren hat uns möglicherweise eine deutlich unerfreulichere Entwicklung erspart“, so der IBK-Vorsitzende. Im Zuge der nun erfolgten Lockerungen der Maßnahmen sind jetzt auch wieder die Grenzen zwischen den Nachbarstaaten im IBK-Raum und in Europa im Großen und Ganzen geöffnet. „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die Grenzen im Bodenseeraum schon viel früher wieder geöffnet werden können“, so der Landeshauptmann aus Vorarlberg und diesjähriger Vorsitzender der IBK. Auch hätte er sich auf regionaler Ebene ein noch stärkeres Signal der IBK-Partner zu Fragen der Grenzöffnung gewünscht.
Grenzüberschreitende Pandemieplanung und koordiniertes Vorgehen im Bodenseeraum
Beim IBK-Strategiegespräch herrschte Einigkeit darüber, dass neuerliche Grenzschließungen im Bodenseeraum zukünftig so gut wie möglich vermieden werden sollen. „Covid-19 Ausbrüchen müssen wir, so sie lokal oder regional begrenzt sind, auch mit lokalen oder regionalen Maßnahmen begegnen. Dazu könnte eine grenzüberschreitende Pandemieplanung und ein koordiniertes Vorgehen im Hinblick auf Maßnahmen im Pandemiefall beitragen“, sagt Wallner. Die IBK hat dazu einen Beschluss gefasst. Eine weitere, wesentliche Forderung ist die Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit der IBK. Die Kommission Gesundheit und Soziales wurde beauftragt, ein Konzept für eine grenzüberschreitende Pandemieplanung zu entwickeln.
Sechs-Punkte-Beschluss der IBK-RegierungsvertreterInnen
- Die IBK-Regierungschefs bedanken sich ausdrücklich bei allen Menschen, Organisationen und Unternehmen in der Bodenseeregion, die während der Corona-Pandemie Besonderes geleistet haben und mit ihrem Einsatz dazu beigetragen haben, Leben zu retten bzw. Leid und Einschränkungen bestmöglich zu minimieren. Besonderen Dank sprechen sie den im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Rahmen der Pflege und der Nahversorgung und der sonstigen Infrastruktur tätigen Personen aus, ebenso jenen Frauen und Männern, die in den Bildungseinrichtungen zusammen mit den Eltern und Familien dafür sorgen, dass Kinder, Jugendlichen und Studierenden weiterhin bestmöglich betreut und ausgebildet werden.
- Die IBK-Regierungschefs erachten die im Zuge der Bekämpfung dieser Pandemie gesetzten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung als notwendig und angemessen. Sie appellieren an die Bevölkerung, die noch geltenden Maßnahmen weiterhin einzuhalten, um die Situation gemeinsam verantwortungsbewusst zu meistern und die bisherigen Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung nicht zu gefährden.
- Die IBK-Regierungschefs begrüßen die am 15. Juni 2020 erfolgte Öffnung der Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz bzw. Liechtenstein ausdrücklich. Sie setzen sich dafür ein, im Fall einer neuerlichen regionalen bzw. lokalen Verschlechterung der Pandemie-Situation, allgemeine Grenzschließungen möglichst zu verhindern und allfälligen Krankheitsausbrüchen mit dem Anlass entsprechenden lokalen bzw. regionalen Maßnahmen zu begegnen.
- Die IBK-Regierungschefs bitten die Kommission Gesundheit und Soziales, ein Konzept für eine grenzüberschreitende Pandemieplanung ein grenzüberschreitendes koordiniertes Vorgehen im Rahmen der IBK für Maßnahmen im Pandemiefall in der Bodenseeregion zu entwickeln.
- Die IBK-Regierungschefs sehen die Krise auch als Chance für eine noch engere Zusammenarbeit bei der Umsetzung der IBK-Strategie und sprechen sich dafür aus, die Krisenreaktionsfähigkeit der IBK in der Zwischenevaluierung der IBK-Strategie zu behandeln.
- Die IBK-Regierungschefs ersuchen die europäische Ebene, sich für die Wiederbelebung der Zusammenarbeit in Grenzregionen in den EU-Konjunkturprogrammen bzw. regulären Förderprogrammen Möglichkeiten einzusetzen
Stärkung der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH)
Wichtigstes Leuchtturmprojekt unter Vorarlberger Vorsitz ist die Unterzeichnung der neuen Leistungsvereinbarung für die Internationale Bodensee-Hochschule (IBH), die für Ende des Jahres vorgesehen ist. Die IBH ist der größte hochschulartenübergreifende Verbund in Europa. 30 Hochschulen in den deutschen Ländern Baden-Württemberg und Bayern, der Ostschweiz und Liechtenstein sowie Vorarlberg kooperieren in Lehre, Forschung und Transfer in grenzüberschreitenden Entwicklungsprojekten an Lösungen für die Herausforderungen der Region. Vorarlberger Mitglieder sind die Fachhochschule in Dornbirn, die Pädagogische Hochschule in Feldkirch, Schloss Hofen und das Landeskonservatorium. Sie profitieren davon in vielfacher Hinsicht – so beim Ausbau der eigenen Forschungskompetenz durch Mitwirkung an gemeinsamen Projekten oder bei der Rekrutierung von hochqualifiziertem Lehrpersonal (Projekt Double Career Service).
Die IBH koordiniert den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis, fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs, ermöglicht Innovationen in der Lehre und unterstützt gemeinsame Angebote der Hochschulservices. Im Fokus gemeinsamer Projekte stehen technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, regionale Wertschöpfung und Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Region.
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